Bereits seit über einem Jahr sitzt unser:e Freund:in, Antifaschist:in und Vereinsmitglied Maja in Haft. Die Festnahme Majas und die anschließende mediale Berichterstattung darüber erschütterte uns zutiefst.

Doch diesen Sommer ist das Schlimmste, was wir befürchtet haben, wahr geworden: Maja wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 aus der Zelle in Dresden geholt und per Hubschrauber an die deutsch-österreichische Grenze gebracht. Von dort aus ging es dann mithilfe der österreichischen Behörden Richtung Ungarn - ein Land, das wiederholt durch Missachtung der EU-Richtlinien und Menschenrechtskonvention, sowie durch unhaltbare Haftbedingungen auffiel. Ungarn hatte bereits Monate zuvor einen Auslieferungsantrag gestellt, dem nun stattgegeben wurde.

 

Die Auslieferung Majas konnte auf diese Weise nur durchgeführt werden, weil die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das LKA Sachsen dem nicht nur zustimmten, sondern auch den Zeitpunkt der Entscheidung gezielt wählten sowie mit Höchstgeschwindigkeit arbeiteten, ohne eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Zeitlicher Druck für diese Entscheidung war eigentlich nicht gegeben, Maja war ja bereits inhaftiert und hatte keine Gelegenheit zu fliehen.

 

Nun ist Maja im rechtskonservativen Ungarn, weit weg von den Menschen, die Maja lieben, in ununterbrochener Einzelhaft, mit schlechten Hygienebedingungen, Ungeziefer in der Zelle, Mangelernährung und möglicherweise gewalttätigen Wärter:innen. Gerade als nichtbinäre Person hat Maja mit nochmals verstärkter Drangsalierung und queerfeindlicher Gewalt zu rechnen. All dies hielt das Kammergericht Berlin nicht davon ab, eine Auslieferung Majas zu ermöglichen. 

Dieses Vorgehen kann nur als politisch motiviert verstanden werden. Die Bundesregierung hat sich dazu wenig bis gar nicht geäußert; lediglich nach einer Kleinen Anfrage aus der Gruppe Die Linke erfolgte eine Klarstellung der bei der Auslieferung involvierten staatlichen Einheiten. Trotz eindeutiger Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Auslieferung Majas rechtswidrig war und eine Rückführung nach Deutschland schnellstmöglich in die Wege geleitet werden sollte, äußerte sich die SPD-geführte Bundesregierung dazu nicht. 

Das Wohl deutscher Staatsbürger:innen scheint keinen hohen Stellenwert mehr zu haben, sobald es um beschuldigte Antifaschist:innen geht. 

 

Das Verhalten der deutschen Bundesregierung ist hier nicht überraschend. Die Politik der Regierungsparteien näherte sich in den letzten Jahren und Monaten sowohl rhetorisch als auch inhaltlich dem Parteiprogramm von CDU und auch AfD an und geht immer mehr in eine Richtung, die von Autorität, Repression und Rückschritt geprägt ist. Die Bundesregierung kann in diesem Sinne nicht (mehr) als Partnerin im Kampf gegen den Faschismus gesehen werden, sondern vielmehr als Wegbereiterin für ebendiesen. 

 

Dass Menschen in rechtsautoritäre Länder abgeschoben, ausgeliefert oder ausgewiesen werden ist kein Einzelfall, es passiert tagtäglich und zerstört Existenzen und Familien. Im Bundestag planen Grüne und SPD zusammen Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien und Afghanistan - Länder, in welchen Folter und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Wer Menschen in Staaten abschiebt und ausliefert, in denen der Schutz von Menschenrechten nicht gewährleistet wird, und das unter dem fadenscheinigen Grund geschieht, den eigenen Rechtsstaat zu schützen, der bekämpft ihn nur selbst und macht sich mitschuldig im Aufstieg faschistischer Kräfte.

 

Wir sehen den Rechtsruck nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in der Justiz und auf der Straße, sowie eine Diskursverschiebung bis in private Kreise. Jene demokratischen Parteien, die sich einst zu einer Brandmauer gegen rechts bekannten, wiederholen jetzt dieselben Parolen jenseits der Brandmauer. Das öffentlich Sagbare hat sich klar nach rechts verschoben.

 

Für uns ist klar: Diesen Rechtsruck müssen wir mit allen Mitteln bekämpfen, die wir haben. Wir wollen unsere Themen und unsere Gefühle, unsere Wut, Trauer und Empörung sowohl auf die Straße als auch in die Gesellschaft tragen! 

Das Vorgehen der deutschen Justiz und das Nichtstun der Bundesregierung müssen öffentlich skandalisiert und Maja schnellstmöglich nach Deutschland zurückgeholt werden!

 

Wir sind in Gedanken bei Maja, bei Majas Familie, bei Freund:innen und Genoss:innen, bei den Untergetauchten und allen Angeklagten im Budapest-Verfahren. Liebe und Kraft in Untergrund und Knast!

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SOLIERKLÄRUNG

Wir denken an euch und stehen an eurer Seite

 

Solidaritätserklärung des Solidaritätskreises Jena für die verfolgten Antifaschist:innen, unterstützt von Jenaer und Erfurter Gruppen und Organisationen, Februar 2024

 

Achtung: Im Folgenden wird es um rechte, staatliche und sexualisierte Gewalt gehen.

 

Nach Angriffen auf Neonazis im Vorfeld und am Rande eines neonazistischen Groß-Events in der ungarischen Hauptstadt Budapest Anfang Februar 2023 verfolgen die ungarische und deutsche Polizei mehrere Antifaschist:innen aus Ungarn, Italien und Deutschland. Zwei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Budapest. Zusätzlich suchen sie nach mindestens circa 10 Antifaschist:innen aus Deutschland. Diese wurden trotz einer weitreichenden Öffentlichkeitsfahndung bis heute nicht gefunden und scheinen sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Ihnen drohen Untersuchungshaft, möglicherweise auch die Auslieferung nach Ungarn, ein politisch aufgeladener Prozess und Strafhaft.

 

Mehrere junge Leute aus Jena befinden sich unter den Gesuchten. Wir kennen sie als herzliche Freund:innen und engagierte Mitstreiter:innen. Außerdem hat die deutsche Polizei am 15. März 2023 mehrere Wohnungen in Jena durchsucht und die Bewohner:innen, darunter Eltern und ihre Kinder, stundenlang schikaniert und erniedrigt. Diese Ereignisse haben uns sehr aufgewühlt. Wir haben uns daher entschieden, diese gemeinsame Erklärung herauszubringen.

 

Wir erklären öffentlich, dass wir an der Seite der Antifaschist:innen stehen, denen die Polizei und die Medien die Angriffe in Budapest zuschreiben. Wir wissen aus unserer Geschichte und aus der Gegenwart, dass wir uns nur selbst schützen können und dass es unsere Aufgabe ist, die Neonazis zu bekämpfen. Wir haben die Überfälle auf die JG, das Kassablanca und die besetzten Häuser in Jena-Ost und unsere Verletzten, Traumatisierten und Toten aus den 90er Jahren nicht vergessen. Wir haben auch nicht vergessen, dass der NSU, der aus unserer Stadt kommt, in den 2000er Jahren zehn Menschen hingerichtet hat und dass die Behörden – von der sozialen Arbeit bis hin zu Polizei und Verfassungsschutz – die rechten Terrorist:innen dabei direkt oder indirekt unterstützt haben. Und beim Prozess gegen die Eisenacher Neonazi-Gruppe Knockout 51 am OLG Jena können wir uns noch einmal davon überzeugen, dass wir es in Thüringen mit starken gewalttätigen und terroristischen Neonazi-Netzwerken zu tun haben. Zudem haben die Ereignisse in Budapest deutlich gezeigt, dass die Neonazis sich international zusammenschließen. So waren auch Thüringer Neonazis von der Neuen Stärke Erfurt beim neonazistischen Event in Budapest vertreten. Der militante Antifaschismus stellt sich nicht als Frage, er drängt sich als Notwendigkeit auf. Uns ist klar, dass wir mutige Menschen brauchen, die sich den Neonazis entgegenstellen.

 

Wir denken an die zwei Inhaftierten in Budapest, die unter den widrigsten Haftbedingungen isoliert und schikaniert werden. Wir denken an unsere Freund:innen und Mitstreiter:innen, die seit Monaten von der Polizei gejagt werden und denen Haft in deutschen oder ungarischen Knästen droht. Wir denken an ihre Familien, deren Angst und Sorge uns nahe geht und uns betroffen macht. Wir denken an all die Menschen, die observiert, überwacht und eingeschüchtert werden. Wir wünschen ihnen und uns allen viel Mut und Zuversicht.

 

Wir unterstützen die Spendenkampagnen für die Inhaftierten:

 

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

 

Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.

 

Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.

 

Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.

 

PS.: Im Prozess der Veröffentlichung dieser lang diskutierten Erklärung überschlugen sich die Ereignisse. Eine Person aus dem Kreis der verfolgten Antifaschist:innen aus Jena wurde am 11. Dezember 2023 festgenommen und wird seither in der JVA Dresden gefangen gehalten. Ihr droht die Auslieferung nach Ungarn. Wir schicken Maja viel Kraft und Mut für die Untersuchungshaft und schließen uns der Forderung an, dass niemand nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Majas Familie und Freund:innen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

 

Verfasst vom Solikreis Jena für die wegen der Vorfälle in Budapest Verfolgten

 

Unterstützt von den folgenden Organisationen und Gruppen aus Jena:

 

Undogmatische Radikale Linke (URL)

Feminist Antifascist Intersectional Radical Youth (FAIRY)

Jetzt erst recht

Infoladen Jena

Tierbefreier:innen Jena

Seebrücke Jena

Gemeinsam Kämpfen Jena

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Feministischer Streik Jena

Ortsgruppe Jena des BDP Thüringen

Freie Arbeiter:innen-Union (FAU) Jena

Café Wagner Jena

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Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Dissens Antifa Erfurt